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Impressum
Verantwortlich im Sinne des § 5 Telemediengesetz:
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ostsee.de INFO GmbH An der Stadtautobahn 62 18119 Rostock |
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| Telefon | 0381 5106990 |
| Fax | 0381 5106991 |
| bittenutzensiedaskontaktformular@ostsee.de | |
| Geschäftsführer | Torsten Bothe |
| Gerichtsstand | Rostock, HRB 8470 |
| USt-IdNr. | DE210706297 |
| Berufs-Haftpflichtversicherung |
Provinzial Nord Brandkasse Aktiengesellschaft Kleiner Burstah 6-10, 20457 Hamburg Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung: Bundesrepublik Deutschland |
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Programmierung, Domain- und Serverhosting |
ISuMA Torsten Bothe |
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zur Nutzung der Informations- und Datenmehrwertdienste der ostsee.de INFO GmbH
§1 Geltung der Bedingungen
(1) Die ostsee.de INFO GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Ge-
schäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen,
auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie
durch die ostsee.de INFO GmbH schriftlich bestätigt wurden. Nebenabreden
oder Zusicherungen durch Beauftragte der ostsee.de INFO GmbH, die über den
Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäfts-
bedingungen hinausgehen, sind schriftlich durch die Geschäftsleitung
der ostsee.de INFO GmbH zu bestätigen.
(3) Die ostsee.de INFO GmbH ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen oder die Preise zu ändern
und nach vorheriger Ankündigung den Dienst ganz oder teilweise Einzustellen.
§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag über die Nutzung von ostsee.de INFO GmbH Diensten kommt mit der Gegenzeichnung
der Geschäftsleitung der ostsee.de INFO GmbH zustande. Die ostsee.de INFO GmbH kann den Vertrags-
abschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung abhängig machen.
Die ostsee.de INFO GmbH ist in der Annahme des Vertrages frei.
§3 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag beginnt mit dem in dem Grundvertrag genannten Datum. Bei Verträgen
ohne vereinbarte Laufzeit beträgt die Mindestlaufzeit ein Jahr. Die Laufzeit
verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht vier Monate vor Ablauf schriftlich
per Einschreiben gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung
aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(2) Bei Verträgen mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis
frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Der Vertrag verlängert
sich um die vereinbarte Mindestlaufzeit, wenn eine schriftliche Kündigung per
Einschreiben nicht vier Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit erfolgt.
§4 Leistungsumfang
(1) Die ostsee.de INFO GmbH ermöglicht seinen Kunden sich innerhalb seiner Informationsplattform
auf verschiedene Art und Weise zu präsentieren. Dies kann durch Aufnahme von Informationen, Link-
schaltungen oder die Erstellung und Einbindung von Hypertext-Dokumenten erfolgen. Die ostsee.de
INFO GmbH kann, soweit einzelvertraglich vereinbart, Daten im Auftrag des Kunden
entgegennehmen, verwalten, aufbereiten, weiterleiten und veröffentlichen.
(2) Soweit die ostsee.de INFO GmbH entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jeder-
zeit eingestellt bzw. gebührenpflichtig weiter angeboten werden. Ein
Minderungs-, Ersetzungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet,
(a) die ostsee.de INFO GmbH innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen
zu informieren;
(b) die Zugriffsmöglichkeit auf die ostsee.de INFO GmbH Dienste nicht
missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
(c) ostsee.de INFO GmbH erkennbare Mangel oder Schäden unverzüglich
anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die
eine Feststellung der Mängel oder Schäden und Ihre Ursachen ermöglichen
oder die Beseitigung der Störung erleichtern und Beschleunigen;
(d) die vereinbarten Entgelte (entsprechend der jeweils gültigen Tarifordnung)
zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen;
(e) darauf zu achten, dass die von Ihm im Internet bekannt gemachten Informationen
und Dokumente nicht gegen das Urheberrecht, die gesetzlichen Bestimmungen
und die guten Sitten verstoßen. Die ostsee.de INFO GmbH übernimmt
keinerlei Haftung für die Einhaltung von Urheberrechten und ist nicht
verpflichtet, Informationen und Dokumente zugänglich zu machen, die
gegen die geltenden Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.
(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche
Zulässigkeit der für die Bereitstel-
lung im Internet zur Verfügung gestellten Text-, Bild- und Tonunterlagen.
Dem Kunden obliegt es, die ostsee.de INFO GmbH von Ansprüchen Dritter
freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Kunden-
auftrages, auch wenn er nicht rechtzeitig sistiert wurde, gegen die ostsee.de
INFO GmbH erwachsen. Die ostsee.de INFO GmbH ist nicht verpflichtet, Aufträge
und eingereichte Unterlagen zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter
beeinträchtigt werden. Werden nicht rechtzeitig sistierte Dokumente
im Internet veröffentlicht, so stehen dem Kunden daraus keine
Ansprüche gegen die ostsee.de INFO GmbH zu.
(3) Der Kunde hält die ostsee.de INFO GmbH von allen Ansprüchen
aus Verstößen der in seinem Auftrag im Internet veröffentlichte
Dokumente gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Wettbewerbs-
und das Urheberrecht frei.
(4) Mit dem Erteilen des Auftrages zur Platzierung von Informationen und Dokumenten im Internet ver-
pflichtet sich der Kunde, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu tragen.
§6 Zahlungsbedingungen
(1) Die ostsee.de INFO GmbH stellt dem Kunden die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den entspre-
chenden Gebühren bzw. Konditionen zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rech-
nungsstellung erfolgt im voraus.
(2) Der Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang
der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
Bei Verzögerung ist die ostsee.de INFO GmbH be-
rechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.
§7 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die ostsee.de INFO GmbH berechtigt, von dem betreffendem Zeit-
punkt an Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen es sei denn,
dass die ostsee.de INFO GmbH eine höhere Zinslast nachweist.
(2) Die ostsee.de INFO GmbH kann das Vertragsverhältnis fristlos
kündigen und ist berechtigt die Bereit-
stellung der Informationen zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über
mehr als zwei Monate erstreckt und die ostsee.de INFO GmbH gemahnt und auf
die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet,
die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
(3) Die Geltungmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges
bleibt der ostsee.de INFO GmbH vorbehalten.
§8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung,
Rückvergütung
(1) Gegen Ansprüche der ostsee.de INFO GmbH kann der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs-
recht nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenem Vertrag zu.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die es der ostsee.de INFO GmbH wesentlich erschweren
oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung,
behördliche Anordnung, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways,
andere Betreiber und Service Provider, Störungen im Bereich der Dienste
der Deutschen Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten und Unterauftragnehmern
der ostsee.de INFO GmbH oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern
eintreten - hat die ostsee.de INFO GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen
und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die ostsee.de INFO GmbH, die Lieferung bzw. Leistung
um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
(3) Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche,
ist der Kunde berechtigt, die Entgelte und Gebühren, die auf Vorbestellung
verkehrs-unabhängiger Leistungen (Fixkosten) zurückgehen, ab dem
Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zur Aufhebung der Behinderung
entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn:
(a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat,
seine Informationen nicht mehr über die von der ostsee.de INFO GmbH
angebotenen und im Grundvertrag verzeichneten Dienste bekannt machen kann.
(b) die Bekanntmachung dieser Informationen insgesamt wesentlich erschwert
ist bzw. die Nutzung ein-
zelner, der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder
vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
(4) Bei Ausfällen von Diensten wegen eines außerhalb des Verantwortungsbereiches
der ostsee.de INFO GmbH liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung
von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet,
wenn die ostsee.de INFO GmbH den Fehler verschuldet hat und sich der Ausfallzeitraum
über mehr als eine Woche erstreckt.
§9 Geheimhaltung und Datenschutz
(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die der ostsee.de INFO GmbH unter-
breiteten Informationen nicht als vertraulich.
(2) Der Vertragspartner wird hiermit gem. §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes
davon unterrichtet, dass seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für
Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet wird.
(3) Soweit die in internationalen anerkannten Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht
wiederspricht, werden Informationen über Ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory
Service). Ein Weiterverkauf von Kundendaten (z. B. Anschriften) erfolgt nicht.
§10 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzungen, Ver-
schulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der ostsee.de
INFO GmbH, wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen,
soweit nicht Vorsätzliches oder grob Fahrlässiges Handeln vorliegt.
Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
(2) Die ostsee.de INFO GmbH haftet nicht für Schäden, die dadurch
entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen
die Leistungen der ostsee.de INFO GmbH unterbleiben. Die ostsee.de INFO
GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte
Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
(3) Die ostsee.de INFO GmbH haftet nicht für die übermittelten
Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit
oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind
oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
(4) Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist
sie bei Schäden, die
(a) durch die Inanspruchnahme von Diensten der ostsee.de INFO GmbH,
(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch die ostsee.de INFO GmbH,
(c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten der ostsee.de INFO GmbH
(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens
der ostsee.de INFO GmbH,
oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung
von Daten durch die ostsee.de INFO GmbH nicht erfolgt ist, der Höhe
nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal auf das für die Bereitstellung
der Kundeninformation zu zahlende Entgelt pro Monat.
(5) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der ostsee.de
INFO GmbH oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswiedrige
Verwendung der ostsee.de INFO GmbH-Dienste oder dadurch ent-
stehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Rostock, Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle An-
sprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der
Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlos-
sen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie
sämtliche zwischen den Parteien sich erge-
bende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist
der Sitz der ostsee.de INFO GmbH.
(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
geschlossen werden, findet aus-
schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger
der ostsee.de INFO GmbH Kunden gebunden.
(4) Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr
gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende
oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung
des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.
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